AGB / Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung 13/06/2014
Firma Benz Turn- und Sportgeräte Gesellschaft m.b.H., Achstraße 46, A-6960 Wolfurt

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten von Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend, also unverbindlich.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähige Form gespeichert und dem Kunden, wenn er Unternehmer ist und der geschlossene Vertrag das Unternehmen betrifft, auf sein Verlangen hin, spätestens mit Lieferung der Waren per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Alle angegebenen Preise geltend in Euro. Soweit Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der europäischen Union vorgenommen werden, gilt die jeweils gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände im Sinne des deutschen Umsatzsteuerrechts vor. Bei Bestellungen von Kunden aus dem Nicht-EU-Ausland werden die Preise um deutsche Mehrwertsteuer reduziert. Der Kunde hat die landesspezifischen Vor- und Umsatzsteuern sowie etwaige Zölle und Gebühren selbst zu bezahlen.
2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
3. Die bei der Bestellung möglichen Zahlungsweisen werden im Rahmen der Bestellung (vor deren Verbindlichkeit) bzw. bei schriftlichen Vertragsabschlüssen in unserem Angebot angegeben. Gleiches gilt für anfallende Verpackungs-, Porto-, und Speditionskosten sowie Kosten einer eventuellen Nachnahmesendung.
4. Preisänderungen sind bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer sind und wenn der geschlossene Vertrag das Unternehmen betrifft zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt oder wenn wir zahlungsunfähig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Mindestbestellwert = Euro 20,00. Bei Bestellungen unter 30,00 Euro Warenwert berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von Euro 5,00.

§ 4 Leistungszeit
Sind von uns Lieferfristen angegeben, so sind diese grundsätzlich unverbindlich, es sei denn wir haben ausdrücklich einen fixen Liefertermin bestätigt. Sind um übrigen Lieferfristen zur Grundlage für die Auftragserteilung durch uns gemacht worden, so verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Teillieferungen im Rahmen des Zumutbaren sind zulässig.

§ 5 Widerrufsbelehrung
Bei Bestellung eines einzelnen paketdienst(versand)fähigen Artikels:
Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von Waren (M1) / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Benz Turn- und Sportgeräte Gesellschaft m.b.H., Achstraße 46, A-6960 Wolfurt, Telefon: 05574 / 71414, Telefax: 05574 / 82179, E-Mail: info@benz-sport.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.benzsport.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssten für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aus einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Bei Bestellung von mehreren paketdienst(versand)fähigen Artikeln:
Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren (M2) | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Benz Turn- und Sportgeräte Gesellschaft m.b.H., Achstraße 46, A-6960 Wolfurt, Telefon: 05574 / 71414, Telefax: 05574 / 82179, E-Mail: info@benz-sport.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.benzsport.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssten für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aus einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Bei Bestellung von sperrigen Artikeln, welche aufgrund Ihrer Größe/Ihres Gewichtes mit Speditionsversand
versendet werden müssen:
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Speditions-Waren (M3) / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Benz Turn- und Sportgeräte Gesellschaft m.b.H., Achstraße 46,
A-6960 Wolfurt, Telefon: 05574 / 71414, Telefax: 05574 / 82179, E-Mail: info@benz-sport.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.benzsport.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Höhe der Kosten wird im Bestellvorgang ausgewiesen.
Sie müssten für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aus einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 6 Haftung für Mängel
1. Wir haften bei vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmen sind und die das Unternehmen betreffen, gilt: Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich zugesichert.
4. Ist der Kunde Unternehmer gilt im Übrigen § 377 HGB.

§ 7 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter über die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für die Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 9 Montage
Soweit neben der Lieferung von Waren auch Montageleistungen zu erbringen sind, gilt folgendes:
1. Vor Beginn der Arbeiten muss gewährleistet sein, dass sämtliche Aussparungen und sonstige Vorkehrungen fertig gestellt und das notwendige Material (Sand, Zement, Gerüste und dergleichen) durch den Kunden zur Verfügung gestellt sind. Außerdem muss die ungehinderte Zufahrt für LKWs gewährleistet sein.
2. Die vereinbarten Montagepreise verstehen sich für Normalbedingungen. Bei erschwerten Bedingungen werden dadurch anfallende Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.
3. Heimtrainer und vergleichbare Geräte werden zerlegt im Karton verpackt geliefert (ohne Montage).

§ 10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Diese Einschränkung gilt nicht für das dem Kunden gemäß vorstehendem § 5 zustehende Widerrufsrecht.

§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz für den Gerichtsstand maßgebend. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

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Datenschutzerklärung:
Unsere Datenschutzpraxis basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Zur Durchführung von Vertragsverhältnissen werden von uns personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet sofern Sie diese Angaben freiwillig gemacht haben. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Zur Auftragsabwicklung geben wir z.B. die notwendigen Daten an Versandunternehmer/Lieferanten weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns zur Wahrung unserer berechtigten Interessen vor ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei einem geeigneten Institut einzuholen. Hierzu übermitteln wir dann die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an das gewählte Institut und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein, werden wir auf entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Ebenso können Sie jederzeit der Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung durch formlose Mitteilung an uns widersprechen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte schriftlich an:
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